Darmstadt - Die Mautpläne der Bundesregierung sind aktiver Nationalismus und ein schwerer Schlag gegen europäische Grundwerte.
Die Mautpläne müssen sofort gestoppt werden!
Europa will seine Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen. Freies Reisen, Kontakte, Wohnen und Arbeiten sind fundamentale Grundwerte der Europäischen Union.
Weil sie auf allen deutschen Straßen gelten, und deutschen Fahrzeughaltern erstattet werden soll, stellt die Maut im Kern ein Eintrittsgeld für nichtdeutsche europäische Autofahrer dar.
Die Leidtragenden werden nicht nur Transitreisende sein. Auch der kleine Grenzverkehr wird unter der Maut leiden. Wer will schon Eintritt zahlen, um im Nachbarland einen Einkaufsbummel zu machen? Unsere Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibenden werden darunter zu leiden haben.
Schon der Vorschlag dieser Maut stellt die Haltung Deutschlands zu einem gemeinsamen Europa in Frage und schadet unserem Ansehen, weil er reinen Eigennutz ins Zentrum des Handelns stellt. Deutschland kassiert mit dieser Maut nur seine Gäste ab.
Dobrindt wird Europa zum Sündenbock machen
Verkehrsminister Dobrindt hat die Realisierung der Maut mit Kalkül in zwei getrennte Teile verpackt:
- Einführung der Maut auf allen Straßen für alle Nutzer.
- Gewährung von finanziellen Ersatzvorteilen für deutsche KFZ-Halter.
Wenn die Vorteilsgewährung an der EU-Kommission scheitert, und davon ist auszugehen, wird Dobrindt die Schuld skrupellos der Europäischen Union zuweisen.
Dann zahlen wir alle, und Schuld daran ist wieder einmal nur die bevormundende Europäische Union, die Wohltaten für Deutschland verboten hat.
An diesem Punkt vergeht sich die Bundesregerung ein zweites Mal an Europa.
(Andreas May)
